Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gaia Enterprises GmbH, Berlin
nachfolgend „Giga-Top“ oder „Verkäufer“ genannt
§ 1 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit der Gaia Enterprises GmbH, Berlin, zu Stande. Für den
Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
1. Vertragsschluss bei eBay
In der Freischaltung des Angebotes auf der Internetplattform eBay liegt das
verbindliche Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages.
Dieses Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der
Online-Auktion das höchste Gebot abgibt (Auktion). Der Kunde nimmt das Angebot
durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde
während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Mit dem Ende
der von dem Verkäufer bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der
vorzeitigen Beendigung durch den Verkäufer kommt zwischen dem Verkäufer und dem
das höchste Gebot abgebenden Kunden ein Vertrag über den Erwerb des von dem
Verkäufer in die eBay-Website eingestellten Artikels zustande.
Wird ein Artikel bei eBay mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen,
kommt in diesem Fall ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom
Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann
zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein Kunde die
Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt. Der
Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall, solange
noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde, möglich.
2. Vertragsschluss im Shop
Die Angebote des Verkäufers stellen rechtlich gesehen keine verbindlichen
Angebote zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages dar, sondern sind
lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots („invitatio ad
offerendum“). Erst die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an den
Verkäufer/ zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages dar.
Im Verlaufe der Bestellung hat der Kunde im letzten Schritt die Möglichkeit,
sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsart, bestellte Artikel usw.)
nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, bevor die Bestellung
abgesendet wird. Die Bestellung erfolgt, indem Sie sämtliche Angaben/Daten
während des Bestellprozesses eingeben und schließlich im letzten Schritt die
Bestellung durch Betätigen des Buttons "BESTELLUNG ABSCHLIESSEN" an
den Verkäufer versenden. Dem Verkäufer steht es frei, dieses Angebot
anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch eine gesonderte Annahmeerklärung (Bestätigungsmail
an den Käufer) durch den Verkäufer.
§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten. Der
Kunde kann den Kaufpreis mit den auf der Webseite angegebenen Zahlungsarten
zahlen.
§ 3 Versand, Gefahrübergang und Kostentragungsvereinbarung
Bei Sendungen an Unternehmer geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald
die Sendung mit den Liefergegenständen an den Spediteur übergeben wird.
Die Versandkosten stehen jeweils in der Artikelbeschreibung angegeben, und
können bei unterschiedlichen Produkten unterschiedlich sein.
Auslandslieferungen nur in EU Staaten möglich.
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für
Sie kostenfrei.
§ 4 Widerrufrecht
Jeder Kunde, der gleichzeitig Verbraucher ist, hat ein uneingeschränktes
Widerrufsrecht nach folgender Regelung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der
Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.
1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
Gaia Enterprises GmbH
Saalmannstraße 7 – 9
13403 Berlin
Fax: 030 / 41 47 45 73
E-Mail: widerruf@gaia-enterprises.de
Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können
Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was
deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Unverbindliche Hinweise zur
Rücksendung
Die zurückgesandte Ware sollte sich – wenn möglich – in der
Originalverpackung und in einem einwandfreien Zustand befinden (komplette und
unbeschädigte Ware, Bedienungsanleitung etc.).
Bitte notieren Sie den Grund für die Rücksendung auf der Rückseite der
Originalrechnung. Wir überweisen den Warenwert (und gegebenenfalls auch die
Portokosten für die Warenrücksendung) auf eine bereits vorliegende
Kontoverbindung. Falls keine Zahlungsverbindung bei uns hinterlegt ist,
notieren Sie diese auf der Rückseite der zurückzusendenden Originalrechnung.
Wählen Sie bei einem Rücksendewert unter 50 EUR bitte die kostengünstigste
Versandart (in der Regel "Päckchen"). Tipps für die günstigste
Versandart für Ihre Rücksendung finden Sie hier: Deutsche Post World Net. Bei
einem Warenwert, der 50 EUR übersteigt, bitten wir in jedem Fall um die
Versandart "Paket" und die Aufbewahrung des Einlieferungsscheins.
Die Nichtbeachtung der vorstehenden Bitten schränken die Rechte des
Verbrauchers aus seinem Widerrufsrecht (§ 4) in keinem Fall ein.
§ 6 Gewährleistung
Es gelten - vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen - die gesetzlichen
Regelungen.
Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt für Neuware 24 Monaten ab
Lieferdatum; bei gebrauchter Ware 12 Monate ab Lieferdatum. Bei einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, bei
arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen
sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen unberührt.
Für gewerbliche Käufer (Unternehmer) beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate
ab Lieferdatum. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch
nach § 478 BGB bleiben dagegen unberührt, gleiches gilt bei einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, bei arglistigem
Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den
Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
Erwirbt der Kunde mit einem Vertrag mehrere Gegenstände oder ein System aus
mehreren Gegenständen, so beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche
allein auf den von dem Mangel betroffenen Gegenstand und nicht auf das gesamte
System, es sei denn, die Gegenstände sind als zusammengehörend verkauft worden oder
der mangelhafte Teil kann nicht ohne Nachteil für den Kunden von den anderen
Gegenständen getrennt werden.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an
den Geräten vornimmt, ohne dass sich der Verkäufer zu diesem Zeitpunkt mit
seiner Nacherfüllungspflicht im Verzug befindet.
Offensichtliche Mängel oder Transportschäden an den Kaufgegenständen sollten
innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach der Lieferung schriftlich oder per
Email gerügt werden. Das Versäumen dieser Frist hat auf die gesetzlichen
Ansprüche des Käufers keinen Einfluss.
§ 7 Lagerkosten f. unzustellbare
Sendungen und ungerechtfertige Reklamationen
Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall
nicht vorliegt, kann Giga-Top dem Kunden die tatsächlichen Kosten der
Über¬prüfung, mindestens jedoch Euro 9,90, und die Versandkosten in Rechnung
stellen, soweit der Kunde die fehlerhafte Mängelanzeige grob fahrlässig
verursacht hat. Dem Kunden bleibt der Nachweis keines oder eines niedrigeren
Aufwands, Giga-Top der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten.
Liegt ein Fall einer ungerechtfertigen Reklamation im Sinne des vorstehenden
Absatzes vor, wird der Kunden zur Zahlung des ausstehenden Betrages innerhalb
angemessener Frist aufgefordert. Bis zur Zahlung des Betrages wird die Ware
eingelagert.
§ 8 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand
aus allen Streitigkeiten ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich - rechtliches Sondervermögen
ist. Vertragssprache ist deutsch.
§ 9 Datenschutz und Geheimhaltung
1. Weitergabe und Verarbeitung von Kundendaten
Die Daten des Kunden/Käufers werden für betriebsinterne Zwecke der Giga-Top ,
insbesondere zur vereinfachten Bearbeitung von Bestellungen und Kaufverträgen,
soweit im Rahmen der Datenschutzgesetze zulässig, elektronisch gespeichert,
verarbeitet und ausgewertet. Giga-Top ist berechtigt, die Daten des Kunden im Rahmen
der Abwicklung von Kaufverträgen an die ViA Online GmbH (www.afterbuy.de) und
deutsche Kreditinstitute weiterzuleiten, sofern sich diese gegenüber Giga-Top
zur vertraulichen Behandlung der Daten verpflichtet haben. Giga-Top ist ferner
berechtigt, Daten des Kunden zur Überprüfung ihrer Richtigkeit und zur
Feststellung der Identität des Kunden an von Giga-Top beauftragte und zur
Vertraulichkeit verpflichtete Dritte weiterzugeben.
2. Einwilligung des KUNDEN
Der Kunde erteilt hiermit zur Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe seiner
Daten im vorgenannten Umfang durch Giga-Top ausdrücklich seine Einwilligung.
Diese Einwilligung kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft
widerrufen.
Giga-Top weist darauf hin, dass bei der Nutzung des Internet, insbesondere bei
der Übermittlung von Informationen über das Internet, Risiken bestehen, die in
der Natur des Mediums liegen.
Anbieterkennzeichnung
Gaia Enterprises GmbH, Saalmann Str. 7-9, 13403 Berlin
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 82126
Geschäftsführer: Dipl.Ing. Julio Faustino
Steuer-Nummer 27/469/00125
UST-ID NR.: DE 220435742
Telefon-Hotline: 09005-4442867 (69ct/min inkl. MwSt. aus dem Festnetz der DTAG,
mobil ggf. abweichend) Mo-Fr. 11-15:00 Uhr
Fax: 030-41474-573
mail to: g01@gaia-enterprises.de
Ergänzende Informationen zur
Reklamationsabwicklung
Bitte achten Sie darauf, uns das komplette Gerät mit allen Zubehörteilen
zuzusenden. Sollten Sie ein Speichermedium, Medium oder sonst nicht im
Lieferumfang enthaltenes Einzelteil aufgrund des Defekts nicht entfernen
können, vermerken Sie dies bitte auf dem Lieferschein. Für versehentlich mit
eingesandte Teile können wir leider keine Haftung übernehmen. Ebenso haften wir
nicht bei Datenverlust.
Bei Durchführung der Reparatur kann es zu Datenverlusten kommen. Wir übernehmen
keine Haftung für die Sicherung eines vorhandenen Datenbestandes. Es unterliegt
vielmehr allein Ihrer Verantwortung, vor Reparaturauftrag für eine
erforderliche Datensicherung Sorge zu tragen. Das Wiederherstellen des Datenbestandes
obliegt Ihnen. Die Kosten für eine etwaige Wiederherstellung des Datenbestandes
durch uns -- sofern eine solche möglich ist -- tragen Sie.
Ergänzende Hinweise bei Vertragschluss
über die Internetplattform www.Ebay.de
Wenn Sie ein Kaufangebot bei www.ebay.de annehmen, schicken wir Ihnen eine
E-Mail, die das Zustandekommen des Vertrages bestätigt, dessen Einzelheiten
aufführt und Sie über Ihr Widerrufsrecht belehrt. Sie werden damit auch
aufgefordert, die für die Kaufvertragsabwicklung notwendigen Daten in eine
Datenbank (www.afterbuy.de) einzutragen.
Mit einer zweiten Email wird die Dateneingabe lediglich bestätigt. Bei etwaigem
Datenverlust ist der Kunde nach entsprechendem Hinweis (Email) verpflichtet,
seine eingegebenen Daten zu aktualisieren bzw. zu vervollständigen.
Hinweis zur Batterieverordnung:
Falls ein von Ihnen gewähltes Angebot Batterien / Akkus umfasst:
Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung Ihrerseits, gebrauchte Batterien /
Akkus gesondert zu entsorgen. Bitte geben Sie diese an der dafür vorgesehenen
kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Selbstverständlich können
Sie Batterien / Akkus, die sie von uns erhalten haben, unentgeltlich
zurückgeben. Batterien / Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol
einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen
Schadstoffes (z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei,
"Hg" für Quecksilber) gekennzeichnet. Weitere Informationen und
Hinweise finden Sie auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung.